Wer „Propaganda!“ ruft: Wie Macht sich verteidigt

Zusammenfassung (TL;DR): Der Propaganda-Vorwurf wird zur Waffe gegen Kritiker, während die Mächtigen selbst ungestraft manipulieren. Aktuelle Beispiele zeigen: Wer Machtverschleierung aufdeckt, wird als „Propagandist“ abgestempelt. Die Asymmetrie ist total – Trump kann offen lügen, seine Kritiker müssen perfekte Faktentreue beweisen. Historisch schufen Bernays‘ PR und die CIA-Kulturpropaganda die heutige Hegemonie. Der Mechanismus: Erst durch Propaganda zur Macht, dann anderen Propaganda vorwerfen – die Leiter wegtreten.

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Der Propaganda-Vorwurf als Waffe

Wenn Umweltorganisationen vor den Folgen des Klimawandels warnen und politische Maßnahmen fordern, sprechen Vertreter der Fossilindustrie und konservative Parteien von „grüner Propaganda“. Wenn Friedensbewegungen gegen Militärinterventionen protestieren, werden sie der „feindlichen Propaganda“ bezichtigt. Wenn Gewerkschaften für höhere Löhne eintreten, ist von „sozialistischer Propaganda“ die Rede.

Der Propaganda-Vorwurf ist zu einem gängigen Mittel geworden, um unliebsame Stimmen zu delegitimieren. Dabei zeigt sich ein Muster. Häufig nutzen gerade jene diesen Vorwurf, die selbst Propaganda betreiben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen bzw. um ihre Machtposition zu behalten.

Aktuelle Beispiele: Snyder und Thurnher

Timothy Snyder hat in seiner Analyse des aktuellen US-Militäroperation gegen den Iran zwei zentrale Motive identifiziert, die hinter der offiziellen Rhetorik von „Freiheit für das iranische Volk“ stehen könnten.

Erstens die innenpolitische Dimension. Snyder schreibt: „Wars are a tool of undermining and undoing democracies.“ („Kriege sind ein Werkzeug zur Untergrabung und Zerstörung von Demokratien.“) Er erklärt zwei Mechanismen. Zum einen wird Dissens als Verrat dargestellt: „we must all rally because there is a war and everyone who oppose the war is a traitor“ („wir müssen alle zusammenstehen, weil Krieg ist, und jeder, der den Krieg ablehnt, ist ein Verräter“). Zum anderen können Wahlen manipuliert werden, indem sie „under specific conditions favorable to the party in power“ (unter spezifischen Bedingungen, die der Regierungspartei nutzen) abgehalten werden.

Zweitens die finanziellen Verflechtungen: Trump-Unternehmen erhielten erhebliche Investitionen aus Golfstaaten, die von einem geschwächten Iran profitieren würden. Die Vereinigten Arabischen Emirate investierten in eine Trump-Familienfirma, Saudi-Arabien machte laut Snyder „zahlreiche de facto Geschenke“, die Kataris gaben Trump ein Flugzeug. Snyder stellt die Frage: „one must ask whether the United States armed forces are now being used on a per-hire basis.“ („man muss fragen, ob die US-Streitkräfte jetzt gemietet werden können.“)

Diese Interessenlagen werden nicht offen kommuniziert. Stattdessen dominiert humanitäre Rhetorik. Kritische Stimmen, die nach den wahren Motiven fragen, sehen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden „Propaganda“ für den Gegner betreiben.

Armin Thurnher kommt in seinem aktuellen Falter-Kommentar zu ähnlichen Schlüssen wie Snyder. Während Trump beteuert, er „denke zuerst an das Volk von Iran“, sieht auch Thurnher die wahren Motive woanders: „Sie denken beide [Trump und Netanjahu] auch an ihr innenpolitisches Schicksal, beiden stehen Wahlen bevor.“ Und Trump „verteidigt zudem seine Geschäftsinteressen in Nahost, bei jenen Scheichs, die ihn und seinen Clan reich beschenken.“ Die humanitäre Rhetorik verschleiert die realen Interessen. Wie Thurnher trocken anmerkt: „Die westliche Welt ist nicht überrascht, dass ihr Führer lügt; sie wäre überrascht, täte er es nicht.“

Dieser letzte Satz trifft einen Kern: Die Lügen der Mächtigen überraschen niemanden mehr – nicht weil sie als legitim gelten, sondern aus Resignation. Es ist eine zynische Erwartungshaltung entstanden: Man weiß, dass gelogen wird, kann aber nichts dagegen tun. Das ist die perfide Stärke des Systems: Während die Lügen der Mächtigen als bedauerliche, aber unvermeidliche Tatsache hingenommen werden, wird jede Gegenstimme sofort als „Propaganda“ attackiert.

Die totale Asymmetrie

Hier zeigt sich die ultimative Zuspitzung des Mechanismus: Die hegemoniale Position ist so gefestigt, dass sie gar keinen Wahrheitsbeweis mehr antreten muss. Trump kann offen lügen, die Lügen werden entlarvt – und nichts passiert. Aber gleichzeitig nutzt genau diese Macht den Propaganda-Vorwurf, um andere an strikte Wahrheitskriterien zu binden. Die Asymmetrie ist total: „Ich muss nicht wahrhaftig sein, aber du schon, sonst bist du nicht ernst zu nehmen.“ Die Mächtigen haben sich vom Wahrheitsanspruch befreit, verlangen aber von ihren Kritikern absolute Faktentreue als Eintrittskarte in den Diskurs. Wenn alle erwarten, dass gelogen wird, verliert die Aufdeckung der Lüge ihre mobilisierende Kraft – sie wird zum weiteren Beweis der eigenen Ohnmacht.

Das Grundmuster offenbart sich in seiner ganzen Perfidie: Aus einer Position heraus, die sich längst vom Wahrheitsanspruch befreit hat – Trump lügt offen, ohne Konsequenzen – wird der Propaganda-Vorwurf zur Waffe. Wer die Verschleierung aufdeckt, wie Snyder und Thurnher, muss perfekte Faktentreue beweisen, um überhaupt gehört zu werden. Ein einziger Fehler, eine Ungenauigkeit genügt, um als „anti-amerikanisch“ oder „Propagandist“ abgestempelt zu werden. Die Macht lügt ungestraft, verlangt aber von ihren Kritikern absolute Wahrheit – und nutzt jeden Makel, um sie zu delegitimieren.

Der diskursive Mechanismus

Der Propaganda-Vorwurf funktioniert als effektive Diskursblockade. Er dient dazu, Personengruppen zu delegitimieren, die berechtigte Anliegen vorbringen – um diese Anliegen nicht ernst nehmen zu müssen. Die Debatte verschiebt sich von der Sach- auf die Personenebene. Statt zu fragen „Ist das Argument gut?“ wird gefragt „Wer sagt das und mit welcher Agenda?“ Ein ähnlicher Mechanismus der Delegitimierung zeigt sich auch beim Babler Derangement Syndrom – dort wird die Person zum Problem gemacht, um sich nicht mit den politischen Inhalten auseinandersetzen zu müssen. In beiden Fällen konstruiert man einen charakterlichen Mangel – hier der lächerliche Politiker, der kein Englisch kann; dort die unseriösen Kritiker, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen – um ihre Einwände beiseite wischen zu können.

Diese Delegitimierung zeigt sich besonders deutlich in der Klimadebatte. Wissenschaftliche Daten über die Erderwärmung werden nicht widerlegt, sondern die WissenschaftlerInnen werden als „Alarmisten“ oder „Profiteure der Klimaindustrie“ dargestellt. Die Fossilindustrie muss sich nicht mit Messdaten und Klimamodellen auseinandersetzen, wenn sie die WissenschaftlerInnen als ideologisch motiviert darstellen können. Dabei finanziert sie selbst seit den 1970er Jahren Think Tanks, die gezielt wissenschaftliche Zweifel säen – eine gut dokumentierte Propagandastrategie, die in internen Dokumenten von Exxon und Shell nachzulesen ist.

Auch Debatten über soziale Gerechtigkeit folgen diesem Schema. Wenn Studien zeigen, dass die reichsten ein Prozent der Bevölkerung mehr besitzen als die ärmere Hälfte, wird selten über diese Daten selbst diskutiert. Stattdessen werden diejenigen, die auf diese Ungleichheit hinweisen, als „Neider“ oder „verkappte Sozialisten“ abgestempelt. Die Sachdiskussion über Verteilungsmechanismen und ihre gesellschaftlichen Folgen wird durch eine Charakterdebatte ersetzt.

Das Perfide an diesem Mechanismus ist seine Asymmetrie. Während die eine Seite transparent Daten, Studien und Argumente vorlegt, antwortet die andere mit Unterstellungen über versteckte Motive. Die sachliche Ebene wird verlassen, sobald der Propaganda-Vorwurf fällt. Aus einer Diskussion über Fakten wird ein Glaubwürdigkeitswettbewerb, bei dem nicht Argumente zählen, sondern wer erfolgreicher die Motive des anderen in Zweifel ziehen kann.

Theoretischer Hintergrund

Doch warum gewinnen so oft diejenigen diesen „Wettbewerb“, die bereits an der Macht sind? Warum verfängt ihr Propaganda-Vorwurf, während die Argumente der Herausforderer folgenlos bleiben? Sie werden gehört, diskutiert, manchmal sogar anerkannt – aber es ändert sich nichts. Das ist im Interesse der Macht: Der Status Quo bleibt erhalten. Die Antwort liegt in der Natur von Macht selbst. Die Inhaber von Machtpositionen haben einen strukturellen Vorteil, der tiefer geht als bloße Ressourcen oder Medienzugang. Antonio Gramsci beschrieb, wie Herrschende ihre Weltsicht als „gesunden Menschenverstand“ etablieren. Was von dieser hegemonialen Sicht abweicht, erscheint automatisch als verdächtig, ideologisch motiviert oder unrealistisch. Die Mächtigen müssen ihre Position nicht rechtfertigen – sie gilt als normal. Die Herausforderer hingegen stehen unter Rechtfertigungsdruck. Pierre Bourdieu nannte das symbolische Macht: die Fähigkeit, die Wahrnehmung der Wirklichkeit zu prägen. Wer bestimmt, was als „vernünftig“ oder „extrem“, als „sachlich“ oder „ideologisch“ gilt, kontrolliert bereits den Ausgang der Debatte.

Historische Dimension: Bernays und die Westbindung

Edward Bernays, Neffe Sigmund Freuds, verstand früh, wie man Gramscis „gesunden Menschenverstand“ und Bourdieus „symbolische Macht“ praktisch herstellt. In seinem Buch „Propaganda“ (1928) war er erstaunlich offen: „The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society.“ („Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft.“)

Bernays perfektionierte Manipulationstechniken im Dienst partikularer Interessen. Nach dem Ersten Weltkrieg arbeitete er für das Committee on Public Information, das die amerikanische Öffentlichkeit für den Kriegseintritt manipulieren sollte. Nach dem Krieg gründete er das erste PR-Büro und verkaufte seine Manipulationstechniken an Konzerne und Regierungen. Als „Propaganda“ durch die Nazis kontaminiert wurde, erfand er einfach einen neuen Begriff: „Public Relations“. Die Methoden blieben gleich, nur das Etikett änderte sich. Seine Erkenntnis: Wer die Begriffe kontrolliert, kontrolliert den Diskurs. Dass er diese Erkenntnis zur Untergrabung demokratischer Prozesse nutzte, störte ihn nicht.

Seine Methoden zur Herstellung von Hegemonie wurden zur Blaupause. Man müsse die „unsichtbaren Herrscher“ identifizieren, die die öffentliche Meinung prägen, und diese beeinflussen. Nicht durch plumpe Werbung, sondern durch die Schaffung von Ereignissen, die als „natürlich“ erscheinen. Wenn Frauen rauchen sollen, organisiert man eine Parade, bei der Suffragetten „Fackeln der Freiheit“ anzünden. Wenn Speck zum Frühstück normal werden soll, lässt man Ärzte die gesundheitlichen Vorteile betonen. Die manipulierte Realität wird zur akzeptierten Normalität.

Diese Bernays’schen Prinzipien fanden nach 1945 ihre perfekte Anwendung in der größten Kulturbeeinflussungsoperation der Geschichte. Die CIA erkannte, dass der Kampf um Europa nicht militärisch, sondern hegemonial gewonnen werden musste. Intern nannte die CIA ihre Kulturoperation „The Mighty Wurlitzer“ – wie eine riesige Orgel, auf der sie die öffentliche Meinung spielen konnte. Frances Stonor Saunders dokumentiert in „Who Paid the Piper?“ diese Operation.

Die Strategie war raffinierter als bloße pro-amerikanische Propaganda. Das Konzept der „Non-Communist Left“ zielte darauf, die europäische Linke zu spalten. Statt plump antikommunistisch zu agieren, förderte die CIA gezielt linke Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller – aber nur solche, die den Sowjetkommunismus ablehnten. Man schuf eine „dritte Position“: links, aber antitotalitär. Kulturelle Freiheit wurde zum Codewort für diese neue hegemoniale Formation.

Der Congress for Cultural Freedom wurde zum Instrument dieser Strategie. Über fast zwei Jahrzehnte flossen Millionen Dollar durch Tarnorganisationen wie die Ford Foundation. Die perfide Manipulation bestand darin, dass die meisten geförderten Intellektuellen und Künstler nicht wussten, woher das Geld kam. Jackson Pollock, Mark Rothko und andere Vertreter des abstrakten Expressionismus etwa wurden international gefördert – ohne zu ahnen, dass die CIA ihre Ausstellungen finanzierte. Jazz-Größen wie Dizzy Gillespie und Louis Armstrong wurden auf Welttourneen geschickt, das Boston Symphony Orchestra spielte in Europa. All diese Künstler glaubten, unabhängig zu agieren. Sie durften sogar Amerika kritisieren – das erhöhte ihre Glaubwürdigkeit. Aber während sie moderne Kunst als Gegenpol zum sowjetischen Sozialrealismus präsentierten, transportierten sie unwissentlich die Grundbotschaft: Nur der Westen ermöglicht echte künstlerische Freiheit und Innovation. Die Künstler wurden zu unwissenden Instrumenten einer Propagandaoperation.

Intellektuelle Zeitschriften waren das Herzstück der Operation. „Der Monat“ in Deutschland, gegründet von Melvin Lasky, „Encounter“ in Großbritannien, „Preuves“ in Frankreich, „Tempo Presente“ in Italien – sie alle erschienen unabhängig, wurden aber von der CIA finanziert. Sie publizierten durchaus kritische Artikel über Amerika. Aber die Grundlinie war klar: Der demokratische Westen als einzige Alternative zum Totalitarismus.

Das Ergebnis war lehrbuchhaft im Sinne Gramscis: Die amerikanische Definition von Freiheit, Demokratie und Kultur wurde zum „gesunden Menschenverstand“ der europäischen Intelligenz. Neutralistische Positionen – ein vereintes, blockfreies Deutschland etwa – galten plötzlich als naiv. Sozialistische Alternativen erschienen als totalitär. Die prowestliche Haltung musste nicht mehr gerechtfertigt werden, sie war die neue Normalität.

Bourdieu hätte von perfekter symbolischer Machtausübung gesprochen. Die CIA hatte nicht nur Meinungen beeinflusst, sondern die Kategorien selbst neu definiert. Was „links“ bedeutet, was „Freiheit“ heißt, was als „Kultur“ gilt – all das wurde hegemonial umgeprägt. Als die Finanzierung 1967 aufflog, war der Schock groß. Aber da war die neue Hegemonie bereits etabliert. Die geförderten Intellektuellen hatten die neuen Definitionen so verinnerlicht, dass viele auch nach der Enthüllung dabei blieben.

Heute wird diese Geschichte als „Kulturdiplomatie“ oder „Soft Power“ verklärt. Wenn Russland oder China Ähnliches versuchen, heißt es sofort „Propaganda“ und „Unterwanderung“ – was es auch ist, genauso wie die CIA-Operation Propaganda war. Der Unterschied liegt nicht in der Verwerflichkeit der Methode, sondern in der Benennung. Die gleiche Manipulation wird je nach Akteur anders etikettiert. Die Leiter wurde weggetreten. Wer zuerst die Begriffe besetzt, behält die Deutungshoheit über die Geschichte.

Die langfristige Wirkung dieser hegemonialen Strategie zeigt sich am deutlichsten daran, dass die von der CIA konstruierte „dritte Position“ der 1950er Jahre in den 1990ern zur offiziellen Politik der britischen Labour Party wurde. Tony Blair prägte ab 1994 den Begriff „New Labour“, Anthony Giddens lieferte mit seinem „Third Way“ („Dritten Weg“) die theoretische Grundlage. Was als „Synthese zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ verkauft wurde, war neoliberale Politik mit progressiver Rhetorik: Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung öffentlicher Dienste, Schwächung der Gewerkschaften.

Die Ironie könnte nicht größer sein: Die Arbeiterpartei – historisch der Gegner kapitalistischer Ausbeutung – wurde zur Vollstreckerin genau jener Politik, die den Interessen des Kapitals diente. Die CIA-Strategie der „Non-Communist Left“ war so erfolgreich, dass ihre Gegner sie schließlich selbst übernahmen. Die hegemoniale Position war so gefestigt, dass selbst die Linke keine Alternative mehr sah. Blair und Giddens glaubten vermutlich sogar, sie würden etwas Progressives tun. Das ist die Perfektion der Hegemonie: Wenn die Beherrschten die Logik der Herrschenden so verinnerlicht haben, dass sie sie freiwillig exekutieren.

Der Mechanismus: Von der Hegemonie zum Propaganda-Vorwurf

Hier schließt sich der Kreis unseres Arguments. Die durch Propaganda aufgebaute Hegemonie wird zur Basis für den Propaganda-Vorwurf gegen andere. Die CIA nutzte massive Propaganda, um die westliche Weltsicht zu etablieren. Bernays nutzte Manipulation, um Konsumgewohnheiten zu prägen. Beide waren erfolgreich. Ihre Sichtweisen wurden zum „gesunden Menschenverstand“.

Und genau diese Position ermöglicht es nun, anderen „Propaganda“ vorzuwerfen. Denn wer die hegemoniale Position innehat, muss sich nicht mehr rechtfertigen. Seine Kommunikation gilt als „Information“, „Aufklärung“ oder „objektive Berichterstattung“. Die Kommunikation der Herausforderer hingegen wird automatisch verdächtig. Sie muss sich als „nicht-propagandistisch“ beweisen – ein Beweis, der in einem hegemonialen System kaum zu führen ist.

Der französische Philosoph Jacques Rancière beschrieb dies als „Aufteilung des Sinnlichen“. Es wird festgelegt, wer als legitimer Sprecher gilt und wessen Äußerungen nur als „Lärm“ wahrgenommen werden. Der Propaganda-Vorwurf ist ein Instrument dieser Aufteilung. Er markiert bestimmte Stimmen als illegitim, ohne sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen zu müssen.

Wie lässt sich dieses Muster durchbrechen? Die ehrliche Antwort: Es gibt keine einfache Lösung innerhalb eines Systems, dessen Hegemonie so tief reicht, dass selbst seine Gegner die Logik übernehmen – wie die Labour Party, die zur Vollstreckerin neoliberaler Politik wurde.

Was bleibt

Was bleibt, ist Aufklärung – nicht als Patentrezept, sondern als einzig möglicher erster Schritt. Den Mechanismus sichtbar zu machen bedeutet, ihn seiner Selbstverständlichkeit zu berauben. Wer einmal durchschaut hat, wie der Propaganda-Vorwurf als Waffe funktioniert, wer gesehen hat, wie „Soft Power“ und „Propaganda“ nur verschiedene Namen für dieselbe Manipulation sind, fällt nicht mehr so leicht darauf rein. Das ist keine Lösung, aber eine Art Immunisierung.

Und es bleibt die Hoffnung, dass dieser vergewaltigende Umgang mit der Wahrheit so absurd wird, dass die Legitimität der hegemonialen Macht so offensichtlich schwindet, dass der Hinweis darauf trivial wird – dass man nur mehr hinzeigen muss. Die totale Asymmetrie – Trump kann offen lügen, Merz kann es, die ÖVP sowieso (Wöginger bleibt selbst bei einer möglichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauch Klubobmann) – meist ohne echte Konsequenzen, während ihre Kritiker perfekte Faktentreue beweisen müssen. Diese Asymmetrie untergräbt die eigene Legitimität. Der Propaganda-Vorwurf bleibt eine diskursive Waffe, aber je offensichtlicher der Mechanismus wird, desto mehr verliert er seine Kraft. Die Wahrheit wird in diesem System doppelt pervertiert: nicht ernst genommen, wenn Mächtige lügen, aber als Waffe eingesetzt, um Kritiker zu delegitimieren. Wenn die Lüge so normal wird, dass sie niemanden mehr überrascht, während gleichzeitig von anderen absolute Wahrheit verlangt wird, entlarvt sich das System selbst.

Aber vielleicht beginnt die Möglichkeit zur Alternative genau dort, wo die Mechanismen der Macht so offensichtlich werden, dass sie nicht mehr verschleiert werden können. Wenn der Propaganda-Vorwurf kommt, sollten wir nicht fragen, ob er berechtigt ist, sondern welche Funktion er erfüllt. Wer sehen will, kann sehen. Und das ist, in einem System, das auf Verschleierung baut, bereits etwas.

Glossar

Hegemonie (Gramsci): Herrschaft durch Konsens statt Zwang. Die herrschende Klasse etabliert ihre Weltsicht als „normal“ und „vernünftig“, sodass sie nicht mehr gerechtfertigt werden muss.

Symbolische Macht (Bourdieu): Die Fähigkeit, die Wahrnehmung der Wirklichkeit zu prägen. Wer definiert, was als „vernünftig“, „extrem“ oder „legitim“ gilt, übt symbolische Macht aus.

Non-Communist Left: CIA-Strategie im Kalten Krieg zur Spaltung der europäischen Linken. Förderung von Intellektuellen, die links aber antikommunistisch waren, um eine „dritte Position“ zu etablieren.

Congress for Cultural Freedom: Von der CIA finanzierte Organisation (1950-1967), die Zeitschriften, Konferenzen und Kulturveranstaltungen in Europa organisierte, um die westliche Hegemonie zu stärken.

Aufteilung des Sinnlichen (Rancière): Die „polizeiliche Ordnung“, die festlegt, wer legitim sprechen darf und wessen Äußerungen nur als „Lärm“ wahrgenommen werden.

The Mighty Wurlitzer: CIAs interner Name für ihre Kulturoperation – wie eine riesige Orgel, auf der sie die öffentliche Meinung spielen konnte.

Leiter wegtreten: Die zentrale Metapher des Artikels – nachdem man selbst durch bestimmte Methoden (hier: Propaganda) aufgestiegen ist, delegitimiert man diese Methoden für andere.

Third Way / Dritter Weg: Blair/Giddens‘ politisches Konzept der 1990er, das sich als „Synthese“ präsentierte, aber faktisch neoliberale Politik mit progressiver Rhetorik war.

Public Relations: Von Bernays popularisierter Ersatzbegriff für „Propaganda“ nach dem Zweiten Weltkrieg – gleiche Methoden, anderes Etikett.

Quellen

 

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